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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der WA Notstromtechnik GmbH<\/strong><\/p>\n Allgemeines<\/strong><\/p>\n Unseren Lieferungen liegt diese Verkaufsbedingungen zugrunde. M\u00fcndliche Nebenabreden, nachtr\u00e4gliche Vertrags\u00e4nderungen, die Anerkennung von Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers sowie die Zusicherung von Eigenschaften des Liefergegenstandes bed\u00fcrfen zu ihrer G\u00fcltigkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Die fehlerhafte \u00dcbermittlung von Fax-Bestellungen, telefonischen oder fernschriftlichen Bestellungen sowie Weisungen geht auf Gefahr des K\u00e4ufers. Nebenleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung des Liefergegenstandes \u00fcbernehmen wir, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Hierf\u00fcr gilt gleichfalls diese Verkaufsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall f\u00fcr solche Leistungen besondere Bedingungen vereinbart werden.<\/p>\n Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n Unsere Angebote sind freibleibend. An Angeboten, Zeichnungen, technischen Informationen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten nur nach unserer vorherigen Zustimmung zug\u00e4nglich gemacht werden. Der K\u00e4ufer ist an seine Bestellung nach deren Eingang bei uns gebunden. Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt durch unsere schriftliche Best\u00e4tigung oder Rechnung. Verbindlich f\u00fcr den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung, sofern der K\u00e4ufer etwaigen Abweichungen gegen\u00fcber der Bestellung nicht unverz\u00fcglich widerspricht. Vertrags\u00e4nderungen und Erg\u00e4nzungen sind f\u00fcr uns nur bindend, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt werden. Technische Daten, Betriebskosten, Verbrauchswerte, Leistungen, Gewichte, Abmessungen usw. sind nur Ann\u00e4hrungswerte. Leistungen, Drehzahlen, Verbrauchswerte usw. bei Motoren gelten durch die Pr\u00fcfstandsergebnisse des Herstellerwerkes als nachgewiesen. Es gelten die Deutschen Industrienormen (DIN). Konstruktions-, Form- und Material\u00e4nderungen des Liefergegenstandes bleiben uns vorbehalten, sofern der Liefergegenstand dadurch nicht grundlegend ver\u00e4ndert wird und die \u00c4nderungen f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar sind. Die \u00dcbertragung von Rechten und Pflichten des K\u00e4ufers aus dem Vertrag auf Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.<\/p>\n Preise<\/strong><\/p>\n Die Preise sind in EURO der Deutschen Bundesbank (EUR) berechnet; sie gelten netto ohne Skonto oder sonstigen Nachlass ab Lieferwerk. Verpackungs-, Versicherungs-, Zoll- und etwaige andere Kosten, wie zum Beispiel f\u00fcr Konsulatsbescheinigungen und Ursprungszeugnisse, gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. Zur Berechnung kommen die am Tage der Lieferung g\u00fcltigen Preise; bei Auslieferung des Liefergegenstandes in der Bundesrepublik Deutschland ist vom K\u00e4ufer zus\u00e4tzlich die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he zu bezahlen.<\/p>\n Zahlungsbedingungen <\/strong><\/p>\n Zahlungen sind ohne jeden Abzug in EURO \u2013 sofern nichts anderes vereinbart wurde \u2013 wie folgt zu leisten:<\/p>\n 1\/3 des Gesamtkaufpreises bei Abschluss des Kaufvertrages. Zahlungen k\u00f6nnen mit schuldbefreiender Wirkung nur an uns oder an von uns ausdr\u00fccklich mit Inkassovollmacht versehene Personen geleistet werden. Bankgeb\u00fchren gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. Anzahlungen werden nicht verzinst. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Gegen unsere Anspr\u00fcche kann der K\u00e4ufer nur dann aufrechnen oder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des K\u00e4ufers unbestritten ist oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt. Werden Zahlungen sp\u00e4ter als vereinbart geleistet, werden unbeschadet sonstiger gesetzlicher Anspr\u00fcche Zinsen in H\u00f6he von 9,26% \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in H\u00f6he von 7%, sowie die nachweisbaren zus\u00e4tzlichen Finanzierungskosten berechnet.<\/p>\n Eigentumsvorbehalt <\/strong><\/p>\n Alle Liefergegenst\u00e4nde bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Verpflichtungen aus unserer Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem K\u00e4ufer unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Jede Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie ihre Verbindung mit fremden Sachen durch den K\u00e4ufer oder Dritte erfolgt f\u00fcr uns. An neu entstehenden Sachen, die als Vorbehaltsware im Sinne dieser Ziffer V gelten, steht uns das Miteigentum entsprechend dem Wert des Liefergegenstandes zu. Wir sind mit einer Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware durch den K\u00e4ufer im Rahmen seines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetriebes widerruflich und vorbehaltlich der Regelung in Ziff. (8) einverstanden. Die Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbertragung ist ihm untersagt. Der K\u00e4ufer tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt an uns zur Sicherung unserer Anspr\u00fcche und bis zu dieser H\u00f6he ab. Der K\u00e4ufer ist bis auf Widerruf zum Einzug der uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet. Stellt der K\u00e4ufer seine Zahlungen eine, erlischt diese Einziehungserm\u00e4chtigung auch ohne ausdr\u00fccklichen Widerruf. Wir werden die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit \u2013 nach unserer Wahl \u2013 freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% \u00fcbersteigt. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware f\u00fcr uns sorgf\u00e4ltig zu verwahren, im technisch einwandfreien Zustand zu erhalten und erforderlich werdende Reparaturen sofort durchf\u00fchren zu lassen. W\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der K\u00e4ufer die Vorbehaltsware auf unser Verlangen in H\u00f6he der bestehenden Restschuld gegen alle Gefahren in dem von uns angegebenen Umfang zu versichern mit der Ma\u00dfgabe, dass die Rechte aus der Versicherung uns zustehen. Wir haben Anspruch auf verkehrs\u00fcblichen Sicherungsschein. Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Beeintr\u00e4chtigungen der Eigent\u00fcmerinteressen hat uns der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Kommt der K\u00e4ufer seinen Zahlungs- und Versicherungspflichten oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt einschlie\u00dflich der Forderungsabtretung ergebenden Verpflichtungen nicht nach, geht uns infolge des Verhaltens des K\u00e4ufers eine der im Sicherungsschein vorgesehenen Mitteilungen des Versicherers zu, stellt der K\u00e4ufer seine Zahlungen ein oder wird \u00fcber sein Verm\u00f6gen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder der Konkurs er\u00f6ffnet, so ist die gesamte Restschuld f\u00e4llig, auch soweit Wechsel mit sp\u00e4terer F\u00e4lligkeit laufen, und erlischt eine etwaige Ver\u00e4u\u00dferungsbefugnis des K\u00e4ufers nach Ziff. (3). Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des K\u00e4ufers an der Vorbehaltsware. Wir sind dann berechtigt, sofort die Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zur\u00fcckbehaltungsrechts zu verlangen und sie beim K\u00e4ufer abzuholen. Die Inbesitznahme von Vorbehaltsware, an der Miteigentumsrechte Dritter bestehen, erfolgt durch uns zugleich f\u00fcr die Miteigent\u00fcmer. Alle durch die Inbesitznahme und Verwertung der Vorbehaltsware entstehenden Kosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer. Wir sind \u2013 ggf. im Einvernehmen mit den Miteigent\u00fcmern \u2013 berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des K\u00e4ufers die in Besitz genommene Vorbehaltsware nebst Zubeh\u00f6r durch freih\u00e4ndigen Verkauf oder \u00f6ffentliche Versteigerung bestm\u00f6glich zu verwerten. Der Erl\u00f6s nach Abzug der Kosten wird, soweit er nicht einem Dritten oder uns zur Abdeckung bestehender Forderungen zusteht, dem K\u00e4ufer ausbezahlt. L\u00e4sst das Land, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber dem Lieferer, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so k\u00f6nnen wir alle Rechte dieser Art aus\u00fcben. De K\u00e4ufer ist verpflichtet, auf seine Kosten alle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den Eigentumsvorbehalt oder an dessen Stelle ein anderes Recht an dem Liefergegenstand wirksam werden zu lassen und aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Lieferung <\/strong><\/p>\n Die Lieferung erfolgt ab Lieferwerk. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig. Wir sind bem\u00fcht, die angegebenen Lieferfristen unter der Voraussetzung einzuhalten, dass uns alle f\u00fcr eine termingerechte Auftragsabwicklung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zugehen und der K\u00e4ufer auch seine sonstigen vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Anzahlungen, Akkreditiv- Gestellungen etc.) erf\u00fcllt. Bei nicht rechtzeitiger Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des K\u00e4ufers oder bei einer durch den K\u00e4ufer verursachten Unterbrechung der vertragsbedingten Arbeiten sind wir berechtigt, die Lieferfrist entsprechend zu verl\u00e4ngern. Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich ferner angemessen beim Eintritt von Ereignissen, die au\u00dferhalb unserer Einflussm\u00f6glichkeiten liegen (z. B. Streiks und Aussperrungen, Betriebsst\u00f6rungen und Verz\u00f6gerungen durch Zulieferanten sowie F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt). Wir verpflichten uns, solche Ereignisse dem K\u00e4ufer mitzuteilen. Vorbezeichnete Ereignisse sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines Verzuges entstehen. Verz\u00f6gert sich die Lieferung durch derartige Ereignisse um mehr als 6 Monate, sind der K\u00e4ufer und wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Geraten wir um mehr als 6 Wochen in Verzug, hat der K\u00e4ufer das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Nachfrist nicht geliefert, so kann der K\u00e4ufer durch schriftliche Erkl\u00e4rung vom Vertrag zur\u00fccktreten und etwaige Anzahlungen mit 5% Zinsen zur\u00fcckverlangen. Bei teilweisem Leistungsverzug ist das R\u00fccktrittsrecht auf die Teilleistung beschr\u00e4nkt, soweit dies dem K\u00e4ufer zuzumuten ist. Wir behalten uns vor, dem K\u00e4ufer einen Liefergegenstand eines anderen Baumusters oder Typs anzubieten, falls das bestellte Baumuster oder der bestellte Typ zum vorgesehenen Liefertermin nicht mehr hergestellt wird. Eine Verpflichtung auf Lieferung des urspr\u00fcnglich bestellten Liefergegenstandes oder auf Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung besteht f\u00fcr uns nicht.<\/p>\n \u00dcbernahme <\/strong><\/p>\n Die \u00dcbernahme des Liefergegenstandes erfolgt mit Beginn der Verladung im Lieferwerk. Der Liefergegenstand wird von uns einer Pr\u00fcfung unterzogen. Der K\u00e4ufer kann zus\u00e4tzlich zu dieser Pr\u00fcfung bestimmte Erprobungen von uns durchf\u00fchren lassen. Zus\u00e4tzliche, vom K\u00e4ufer gew\u00fcnschte Erprobungen sind \u2013 bei Abschluss des Kaufvertrages \u2013 mit uns zu vereinbaren und werden von uns gegen Berechnung durchgef\u00fchrt. Will der K\u00e4ufer oder ein von ihm Beauftragter an der Pr\u00fcfung oder den eventuell durchzuf\u00fchrenden Erprobungen teilnehmen, muss er uns diese Absicht sp\u00e4testens vier Wochen vor dem voraussichtlichen Liefertermin schriftlich mitteilen. Die Teilnahme erfolgt auf Gefahr des K\u00e4ufers, d.h. verursachte oder erlittene Sch\u00e4den gehen zu seinen Lasten. Ger\u00e4t der K\u00e4ufer nach Anzeige der Bereitstellung mit der \u00dcbernahme des Liefergegenstandes oder der Erteilung der Versandvorschrift oder der Erf\u00fcllung der vereinbarten Zahlungen oder der Stellung der vereinbarten Sicherheit in Verzug, so sind wir nach Setzung einer Nachfirst von vier Wochen berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung oder wegen nicht geh\u00f6riger Erf\u00fcllung zu verlangen. Im letzteren Falle sind wir berechtigt, entweder unter Ausschluss der Geltendmachung des h\u00f6heren Schadens ohne Nachweis 15% des Kaufpreises als Entsch\u00e4digung oder Ersatz des uns tats\u00e4chlich entstandenen Schadens zu fordern. Machen wir von diesem Recht keinen Gebrauch, so haben wir \u2013 unbeschadet unserer sonstigen Rechte \u2013 die Befugnis, \u00fcber den Liefergegenstand frei zu verf\u00fcgen und an dessen Stelle in angemessener Frist einen gleichartigen Liefergegenstand zu den Vertragsbedingungen zu liefern.<\/p>\n Versand<\/strong><\/p>\n Der Versand erfolgt ab Lieferwerk nach bestem Ermessen, jedoch ohne Verbindlichkeit f\u00fcr billigste Verfrachtung. Die Gefahr der Verschlechterung und des Unterganges tr\u00e4gt ab Beginn der Verladung im Lieferwerk der K\u00e4ufer. Ist der Liefergegenstand versandbereit und verz\u00f6gert sich die Versendung aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Diese gilt auch f\u00fcr Teillieferungen. Die Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet. Firmeneigene Ladeger\u00e4te, wie Beh\u00e4lter und Paletten, bleiben unser Eigentum. Der K\u00e4ufer wird diese Gegenst\u00e4nde pfleglich behandeln und sie kostenfrei zur\u00fccksenden. Eine Versicherung f\u00fcr Land-, See- und Lufttransporte wird von uns auf Rechnung des K\u00e4ufers auf Wunsch abgeschlossen. Die Kosten gehen zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/p>\n Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n Wir leisten Gew\u00e4hr f\u00fcr eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs des neuen Liefergegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit w\u00e4hrend 12 Monate ab Inbetriebnahme, h\u00f6chstens bis zu 2.000 Betriebsstunden. Die Gew\u00e4hrleistung endet in jedem Fall 15 Monate nach Anzeige der Versandbereitschaft. Gebrauchte Aggregate zur Stromerzeugung werden unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung verkauft<\/strong>. Gew\u00e4hrleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler auf folgenden Ursachen beruht: nat\u00fcrlicher Verschlei\u00df, unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung, unsachgem\u00e4\u00dfe Lagerung oder Aufstellung, ungen\u00fcgender Korrosionsschutz, Gewalteinwirkung, unsachgem\u00e4\u00dfer Einbau, chemische, elektrische oder sonstige sch\u00e4dliche Einfl\u00fcsse; wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau oder Anbau von Teilen fremder Herkunft ver\u00e4ndert worden ist; wenn der K\u00e4ufer unsere Bedienungs-, Wartungs- und Betriebsvorschriften nicht befolgt; wenn der Liefergegenstand anderen als den vereinbarten Verwendungszwecken zugef\u00fchrt wird; wenn der Liefergegenstand unter au\u00dfergew\u00f6hnlichen, uns bei Bestellung nicht schriftlich bekannt gegebenen Betriebsverh\u00e4ltnissen eingesetzt wird. Leistungen nach diesem Abschnitt setzen voraus, dass der K\u00e4ufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt und den Fehler unverz\u00fcglich nach Feststellung schriftlich unter Angabe der Fabriknummer des Liefergegenstandes bei uns geltend macht. Liegt ein von uns anerkannter Fehler vor, gilt folgendes: Die fehlerhaften Teile und die durch diese an anderen Teilen des Liefergegenstandes verursachten Sch\u00e4den werden nach unserer Wahl im Lieferwerk, bei einer von uns benannten Werkstatt oder am Einsatzort kostenlos repariert oder ersetzt, Nachbesserung. Wenn eine Nachbesserung durch uns f\u00fcr den K\u00e4ufer nicht zumutbar ist, kann mit unserer Zustimmung eine Nachbesserung durch den K\u00e4ufer oder einen Dritten erfolgen. Wir ersetzen die Aufwendungen maximal in der H\u00f6he, die wir im Falle eigener Nachbesserung gehabt h\u00e4tten. Im Falle der Nachbesserung im Lieferwerk oder in der von uns benannten Werkstatt hat der K\u00e4ufer die beanstandeten Teile \u2013 erforderlicherweise den kompletten Liefergegenstand \u2013 an das Lieferwerk oder an die Werkstatt auf seine Kosten einzuschicken. Bei einer Einsendung innerhalb der ersten sechs Monate ab \u00dcbernahme erstatten wir dem K\u00e4ufer die Kosten des g\u00fcnstigsten Versandes. Im Falle der Nachbesserung am Einsatzort sind unserem Personal die erforderlichen Arbeitskr\u00e4fte und Hilfsmittel unentgeltlich zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wir \u00fcbernehmen die Frachtkosten des billigsten Versandes der nachgebesserten oder als Ersatz gelieferten Teile. Die Kosten f\u00fcr Aus- und Einbau des kompletten Liefergegenstandes sowie weitere Nebenkosten \u00fcbernehmen wir nicht. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Ist eine Nachbesserung zwar m\u00f6glich, jedoch mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Kosten verbunden, erfolgt anstelle der Nachbesserung ein angemessener Preisnachlass, wenn der K\u00e4ufer den Liefergegenstand in einer ihm zumutbaren Weise auch ohne Beseitigung des Fehlers f\u00fcr den vorgesehenen Verwendungszweck einsetzen kann. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder f\u00fcr den K\u00e4ufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der K\u00e4ufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatz des Liefergegenstandes besteht nicht.<\/p>\n Haftung<\/strong><\/p>\n Unmittelbarer oder mittelbarer Schaden, gleich aus welchem Rechtsgrund (auch aus positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), wird nur bei unserem eigenen groben Verschulden oder bei grobem Verschulden eines unserer leitenden Angestellten ersetzt. Anspr\u00fcche gegen unsere Betriebsangeh\u00f6rigen oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen werden ausgeschlossen, soweit wir selbst nicht haften.<\/p>\n Erf\u00fcllungsort f\u00fcr unsere Lieferungen ist Verl.<\/p>\n Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n F\u00fcr s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung (einschlie\u00dflich Wechsel- und Scheckforderungen) ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand G\u00fctersloh. Wir sind berechtigt, auch am Wohnsitz oder Sitz des K\u00e4ufers Klage zu erheben. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Einheitlichen Gesetze \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Sachen und \u00fcber den Abschluss von internationalen Kaufvertr\u00e4gen \u00fcber bewegliche Sachen. F\u00fcr die Auslegung ist der deutsche Wortlaut ma\u00dfgebend.<\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gerne beantworten wir Ihre Fragen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":379909,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[94],"tags":[],"class_list":["post-380211","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-company"],"yoast_head":"\n
2\/3 bei Meldung der Versandbereitschaft der einzelnen Lieferungen.<\/p>\n